2020-06-23: Präsentation vor dem Haupt- und Finanzausschuss

Hier finden Sie die Präsentation von Andreas Schneider von „Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen“


Die Online-Ansicht funktioniert am bestem am Laptop oder PC.

Alternativ können Sie sich die Präsentation zum Ausdrucken herunterladen.


2020-06-04: Straßenbeiträge: erst mal vertagt

Bürgermeisterin Claudia Blum vertröstete eingangs der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten die Besucher, die wegen der Straßenbeitragssatzung gekommen waren. Zwar stünden die Maßnahmen zu Burghain und Wilhelmstraße im Haushalt, "aber über die Umsetzung müssen die Stadtverordneten entscheiden." Den Bürgern versprach sie, diese "würden Gehör finden." Demnächst werde eine Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge stattfinden. Blum: "Dieses Jahr wird nichts passieren, obwohl die Maßnahmen im Haushalt drin sind."

https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/strassenbeitraege-erst-vertagt-13788087.html

2020-02-26: Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Homberg (Ohm)" gegründet

Am Sonntag, den 23.02.2020 wurde die Bürgerinitiative gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge in Homberg offiziell gegründet.

Zum Presseartikel in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung
https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/buergerinitiative-wird-homberg-gegen-strabs-aktiv-13559739.html

Oder hier lesen

2019-09-14: Zeitungsartikel Alsfelder Allgemeine

Artikel hier herunterladen:
2019-09-14_Alsfelder-Allgemeine.pdf

https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/homberg-diskussion-strassenausbaubeitraege-eroeffnet-13000757.html


Reaktion der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen:
Offener Brief der AG an die Verantwortlichen in Homberg

2019-09_Offener-Brief_Homberg.pdf


2019-04-27: Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge: Zahl der Unterstützer wächst

Bei einem Ortstermin in Lauterbach wurden nun der Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis (BI-Strabs-VB) weitere Listen mit Unterschriften von rund 400 Unterstützern aus Wartenberg-Landenhausen von Matthias Keller und Bernd Helfenbein, aus Homberg/Ohm von Karina und Klaus Schepp sowie aus Ober-Ofleiden von Marion Liehr und Birgit Reitz übergeben.

Zum Artikel des Gießener Anzeigers

600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen

"Ökonomen fordern Sondervermögen. 600 Milliarden Euro für die Infrastruktur." So eine Studie, die gestern auf einer Pressekonferenz der Hans Böckler Stiftung vorgestellt wurde. U.a. geht es auch um Finanzierung der Sanierung von kommunaler Infrastruktur, für die man - zusammen mit Schulen - 177 Mrd. € in den nächsten 10 Jahren veranschlagt: "Mehr als ein Drittel der Investitionsbedarfe gehört zur kommunalen Infrastruktur, wobei der Löwenanteil in der Beseitigung des aufgelaufenen Investitionsstaus besteht. Die Daten dafür stammen aus dem KfW-Kommunalpanel (Raffer und Scheller 2023) und wurden mit der Preisentwicklung bis 2024 fortgeschrieben. Dabei wurde der Anteil des ÖPNV herausgerechnet, um Doppelzählungen zu vermeiden. So ergibt sich ein kommunaler Investitionsrückstand von 177,2 Milliarden Euro, wobei der größte Teil auf Schulen und kommunale Straßen entfällt. Insbesondere der Anteil für die kommunalen Straßen muss als untere Schätzgrenze verstanden werden, da das Kommunalpanel nur den angestauten Investitionsrückstand im Jahr 2023 beachtet. Andere Studien wie die des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) kommen auf einen weit höheren Bedarf, wenn man den Nachhol-, Ersatz- sowie Erweiterungsbedarf bis 2030 prognostiziert (Arndt und Schneider 2023). Für die Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV stützt sich die Analyse auf eine Erhebung des Difu (Arndt und Schneider 2023), wobei nur der Nachhol- und Erweiterungsbedarf berücksichtigt und mit der Preisentwicklung bis 2024 fortgeschrieben wurde. Dafür werden 28,5 Milliarden Euro angesetzt." Dies unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit unserer Forderungen an den Hessischen Landtag und die Landesregierung: 1. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz 2. Härtefallregelung für Beitragspflichtige, die seit dem 01.01.2018 noch zu Beiträgen herangezogen wurden 3. Ermöglichung von Rückzahlungssatzungen auf kommunaler Ebene 4. Förderung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung in den Kommunen -------------------- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/infrastruktur-modernisierung-sondervermoegen-100.html Pressemitteilung der HBS hier, dort auch der Link zur Studie: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staatliche-extra-investitionen-60422.htm
STRABS-HE, 15. Mai 2024 um 11:12 Uhr