https://www.facebook.com/StrassenbeitragsfreiesHessen/photos/a.140792583236225/743161126332698/ Der Brief stammt zwar aus 2020 und der hessische Ministerpräsident heißt nicht mehr Bouffier, aber der Rest stimmt leider noch. Wer die antiquierten Straßenbeiträge nicht landesweit endlich abschafft, der kann auch gleich mit der Postkutsche fahren! Topaktuell ist der letzte Satz: "vielleicht ist es auch an der Zeit, diesen Landtag abzuwählen" #Landtagswahl #HessenLiebenZukunftLeben #EntschiedenFürHessen #jetztmalhessen #cduhessen #hessenweiterführen #ltw2023 #Grüne #CDU

Pressemitteilung, 21. September 2023 Nordrhein-Westfalen schafft Straßenausbaubeiträge ab Gestern, am 20.9.23, wurde von der schwarzgrünen Landesregierung in NRW der Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Zentraler Punkt ist die rückwirkende Abschaffung zum 1.1.2018. Die wegfallenden Anliegerbeiträge werden den Kommunen aus Landesmitteln ersetzt. NRW ist damit das zehnte Bundesland, das auf die Erhebung der umstrittenen Anliegerabgabe bei der Erneuerung von Gemeindestraßen verzichtet. Rote Laterne für Hessen? Für Straßenbeitragsfreies Hessen, eine AG der hessischen Bürgerinitiativen, ist das der Anlass, um Ministerpräsident Boris Rhein und den Hessischen Landtag erneut auf die chaotische Situation in Hessen hinzuweisen: 188 der 421 hessischen Kommunen verzichten auf Straßenbeiträge, etwa 40 haben sie reduziert und etwa 50 setzen auf die verwaltungsaufwendigen wiederkehrenden Beiträge. Die übrigen Kommunen erheben Einmalbeiträge, oft bis in den fünf- oder sogar sechsstelligen Eurobereich. So entscheidet in Hessen die Postleitzahl über mögliche extreme Belastungen durch eine problematische Abgabe. Dass es anders geht, zeigt nun mit NRW ein weiteres Bundesland, das finanziell nicht unbedingt auf Rosen gebettet ist. Denn NRW ist im Länderfinanzausgleich ein sogenanntes Nehmerland. Hessen dagegen hat seit 2019 über 11 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und ist dort das einzige „Geberland“, in dem noch Straßenbeiträge erhoben werden dürfen. Wer in Hessen einen Straßenbeitrag zahlt, finanziert so mit seinen Steuern zusätzlich die Straßenerneuerungen in straßenbeitragsfreien Länder wie z.B. Berlin. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen appelliert an Ministerpräsident Boris Rhein und den Hessischen Landtag, jetzt dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen. Ein starkes Land wie Hessen darf nicht die Rote Laterne tragen! (hier die Mitteilung als .pdf-Datei: https://strassenbeitragsfrei.de/2023/PM_Zur_Abschaffung_in_NRW.pdf) #Landtagswahl #HessenLiebenZukunftLeben #EntschiedenFürHessen #jetztmalhessen #cduhessen #hessenweiterführen #ltw2023 #Grüne #CDU Übersicht: Grafik Straßenbeiträge in Deutschland (https://strassenbeitragsfrei.de/2023/D_Uebersicht_StrABs.png) Gesetzentwurf NRW vom 20.9.2023 (https://strassenbeitragsfrei.de/2023/230920_MHKBD_GE_PIV_MMV18-1644.pdf) Übersicht: Straßenbeiträge abgeschafft in Hessen (https://strassenbeitragsfrei.de/2023/abgeschafft.pdf) Information: „Straßenbeiträge sind ungleich, ungerecht, unsozial!“ https://strassenbeitragsfrei.de/2023/Flyer2023.pdf

Wie können politische Parteien, die nachweislich keinen klaren politischen Willen haben, auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen? „Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Darin begründen sich die besonderen Rechte der politischen Parteien und ihre Förderung in unserem Staatswesen“, so nachzulesen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien). Was aber, wenn z.B. eine CDU in dem einen Bundesland FÜR die Abschaffung eintritt, im dem benachbarten Bundesland aber dagegen stimmt? Oder wenn z.B. die GRÜNEN in Bayern seinerzeit die landesweite Abschaffung befürworteten, in Hessen die landesweite Abschaffung aber strikt blockieren? Wo ist da der "politische Wille" dieser Parteien? "Ja"? Oder: "Nein"? Oder: "Nicht vorhanden"? Wie können diese Parteien auf die "politische Willensbildung Einfluss nehmen", wenn sie KEINEN politischen Willen haben, vielleicht außer dem einen, nämlich an den Fleischtöpfen zu sitzen. Verwirken sie damit nicht ihre besonderen Rechte und ihren Anspruch auf Förderung?

Dem (damaligen) Landtagspräsidenten Boris Rhein wird eine von mehr als 29000 hessischen Bürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der ungleichen, unsozialen und ungerechten Straßenbeiträge überreicht. Herr Rhein ist inzwischen hessischer Ministerpräsident. Hessen hat seitdem über 11 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gegeben. Hessen ist dort das einzige „Geberland“, in dem selbst noch Straßenbeiträge erhoben werden dürfen. Die 70 oder die 120 Millionen Euro, welche zur hessenweiten Abschaffung der StrABs nötig wären, seien aber angeblich nicht vorhanden und das sei im Übrigen auch „Sache der Kommunen“. So finanzieren die Hessen mit Herrn Rhein unter anderem die Straßenerneuerungen in straßenbeitragsfreien Länder wie Berlin, und müssen selbst teilweise für die Straßenerneuerungen in ihren Gemeinden noch Straßenbeiträge bezahlen. #Landtagswahl #HessenLiebenZukunftLeben #EntschiedenFürHessen #jetztmalhessen #cduhessen #hessenweiterführen

Wiesbaden und Frankfurt haben niemals Straßenbeiträge erhoben. Hanau, Gießen, Wetzlar und Kassel haben sie in den vergangenen Jahren abgeschafft. In Offenbach, wo trotz der Rekordgrundsteuer B von 895 Prozentpunkten immer noch Straßenbeiträge erhoben werden, hat zur morgigen Stadtverordnetenversammlung (14.9.2023) die Fraktion der Freien Wähler nach sorgfältiger Recherche den Antrag auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung eingebracht (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2023-00019651&year=2023&av_dokument_id=19651&view= ). Ein gewichtiges Argument wurde schon im Juli bekannt – die Verwaltungs- und Erhebungskosten fressen einen Großteil der Einnahmen auf (https://strassenbeitragsfrei.de/2023/PM_OF_zu_Verwaltungskosten.pdf). Bei durchschnittlich 314.000 Euro Einnahmen aus Strabs pro Jahr bleiben also netto nur noch ca. 150.000 € übrig. Das sind 0,026 Prozent des Offenbacher Haushalts (geplante Erträge 587,4 Mio. €), es sind die berühmten „Peanuts“. Hier zur Pressemitteilung von Freie Wähler: https://strassenbeitragsfrei.de/2023/FW-OF-PressemitteilungStrabs0923.pdf

Herzlichen Glückwunsch nach Helsa an die neugegründete Bürgerinitiative „BI Straßenbeitragsfreies Helsa“! In der 5.800 Einwohner Gemeide Helsa will die Gemeindevertretung demnächst die bisherige Satzung mit Einmalstraßenbeiträgen aufheben, um eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträge (wStrB) zu beschließen. Inzwischen haben sich engagierte BürgerInnen kundig gemacht und stellten fest, dass die wStrB die insgesamt TEUERSTE Variante sind, wie auch hier wiederholt berichtet (https://strassenbeitragsfrei.de/wStrB/Notiz_WiederkehrendeStrabs_082023.pdf). Sie fordern nunmehr die Entscheider auf, in Helsa die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und Straßenerneuerungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln, Fördermitteln etc. zu finanzieren. Sie unterstützen die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Hessen • Straßenbeiträge hessenweit abschaffen • Beiträge den Kommunen aus Landesmitteln ersetzen • Härtefallregelung für alle, die seit 2018 noch Beiträge zahlen mußten • Rückzahlungssatzungen auf kommunaler Ebene ermöglichen • Straßeninstandhaltung fördern

"Eigentum verpflichtet" so tönen immer wieder CDU und GRÜNE im Landtag, wenn es um die Erneuerung von Gemeindestraßen geht. Sie meinen damit, daß die Gemeinde für deren Instandhaltung und ggfs. beitragspflichtige Erneuerung verantwortlich sind. Selbst dagegen schert man sich einen Dreck um die ganzen kaputten Landesstraßen, welche vielerorts die Ortsdurchfahrten verschandeln und den Anwohnern den Schlaf rauben. Also das bekannte Muster: mit dem Finger auf andere zeigen, selbst aber durch Untätigkeit glänzen. Wie in Langgöns, wo die Gemeinde jetzt wegen dieser Untätigkeit (oder Unwilligkeit oder Unfähigkeit?) von HessenMobil die Erneuerung der Landesstraße selbst anpackt. Bravo! HessenMobil untersteht übrigens seit Jahren dem hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Al-Wazir (B90/GRÜNE). https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/langgoens-ort848766/millionenprojekt-gemeinde-langgoens-plant-sanierung-der-ortsdurchfahrt-selbst-92506240.html #Landtagswahl #ltw2023 #HessenLiebenZukunftLeben #grünwärts #EntschiedenFuerHessen #jetztmalhessen #cdu #cduhessen #hessenweiterführen #ltw2023 #Landtagswahl

Heute: Markus Hofmann (B90 / GRÜNE) Kandidat im Wahlkreis 15, Fulda II (Dipperz Ebersburg Ehrenberg (Rhön) Eichenzell Flieden Gersfeld(Rhön) Hilders Hofbieber Hosenfeld Kalbach Künzell Neuhof Petersberg Poppenhausen (Wasserkuppe) Tann (Rhön)) Unsere Fragen vom 1. Juli 2023 an Hr. Hofmann hier: https://strassenbeitragsfrei.de/2023/AG_Anfrage_an_MHofmann_B90Gruene_01-07-2023.pdf Abschließender Satz: „Gerne erwarten wir Ihre Antwort. Wegen des großen Interesses werden wir die interessierte Öffentlichkeit über die Anfrage und Ihr Antwortschreiben informieren.“ Nun, wir haben keine Antwort von Herrn Markus Hofmann erhalten und können daher nicht weiter informieren. Der Volksmund weiss immerhin „Keine Antwort ist auch eine Antwort“. Landtagswahl 2023 - Straßenbeiträge abwählen! Landtagswahl 2023 - Straßenbeiträge abwählen! #spdhessen #linkehessen #linksfraktionhessen #ltw2023 #Landtagswahl #HessenLiebenZukunftLeben #EntschiedenFürHessen #jetztmalhessen #cduhessen #hessenweiterführen