2020-06-23: Präsentation vor dem Haupt- und Finanzausschuss

Hier finden Sie die Präsentation von Andreas Schneider von „Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen“


Die Online-Ansicht funktioniert am bestem am Laptop oder PC.

Alternativ können Sie sich die Präsentation zum Ausdrucken herunterladen.


2020-06-04: Straßenbeiträge: erst mal vertagt

Bürgermeisterin Claudia Blum vertröstete eingangs der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten die Besucher, die wegen der Straßenbeitragssatzung gekommen waren. Zwar stünden die Maßnahmen zu Burghain und Wilhelmstraße im Haushalt, "aber über die Umsetzung müssen die Stadtverordneten entscheiden." Den Bürgern versprach sie, diese "würden Gehör finden." Demnächst werde eine Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge stattfinden. Blum: "Dieses Jahr wird nichts passieren, obwohl die Maßnahmen im Haushalt drin sind."

https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/strassenbeitraege-erst-vertagt-13788087.html

2020-02-26: Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Homberg (Ohm)" gegründet

Am Sonntag, den 23.02.2020 wurde die Bürgerinitiative gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge in Homberg offiziell gegründet.

Zum Presseartikel in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung
https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/buergerinitiative-wird-homberg-gegen-strabs-aktiv-13559739.html

Oder hier lesen

2019-09-14: Zeitungsartikel Alsfelder Allgemeine

Artikel hier herunterladen:
2019-09-14_Alsfelder-Allgemeine.pdf

https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/homberg-diskussion-strassenausbaubeitraege-eroeffnet-13000757.html


Reaktion der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen:
Offener Brief der AG an die Verantwortlichen in Homberg

2019-09_Offener-Brief_Homberg.pdf


2019-04-27: Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge: Zahl der Unterstützer wächst

Bei einem Ortstermin in Lauterbach wurden nun der Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis (BI-Strabs-VB) weitere Listen mit Unterschriften von rund 400 Unterstützern aus Wartenberg-Landenhausen von Matthias Keller und Bernd Helfenbein, aus Homberg/Ohm von Karina und Klaus Schepp sowie aus Ober-Ofleiden von Marion Liehr und Birgit Reitz übergeben.

Zum Artikel des Gießener Anzeigers

Zur EU-Wahl am 9. Juni 2024:

„Europa erhebt keine Straßenausbaubeiträge!“ Überall in Europa zählen die Kommunalstraßen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Instandhaltung und Erneuerung wird fast ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln und Investitionsprogrammen finanziert. Einzig und allein in Deutschland, einem der reichsten Länder in der EU, wird in sechs von sechzehn Bundesländern der Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen noch einmal extra zur Kasse gebeten mit vier-, fünf- und sogar sechsstelligen Straßen(ausbau)beiträgen. Das ergab die vor einiger Zeit für dreizehn EU Länder durchgeführte Untersuchung der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Ergebnis und Quellen zeigt die angehängte Tabelle. Grundlage des Kleinstaaterei-Sonderwegs sind die antiquierten Kommunalabgabengesetze in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie in Sachsen und im Saarland. Sie erlauben den Kommunen die Erhebung dieser Abgabe (oder verpflichten sie sogar dazu). Während also anderswo in Europa Gemeindestraßenerneuerungen teilweise mit EU-Mitteln gefördert werden, die zu über 25 Prozent vom deutschen Steuerzahler kommen, sollen in den genannten Bundesländern allein die Grundstückseigentümer den Großteil der Kosten stemmen. Die eklatante Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht hinnehmbar, zumal die Beitragspflichtigen regelmäßig nur den kleinsten Teil des Straßenverschleisses verursachen. So ist z.B. der Verschleiß durch einen drei-achsigen Lkw ca. 75.000 mal höher als durch einen Pkw. Unsachgemäß durchgeführte Straßenaufbrüche der Versorger und weggesparte Instandhaltung durch die Kommunen besorgen den Rest. Völlig absurd wird die Erhebung der Straßenbeiträge dadurch, dass der Großteil der Einnahmen durch den Erhebungs- und Verwaltungsaufwand aufgefressen wird, wie zuletzt die Stadt Offenbach informierte. Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, nimmt die anstehende EU-Wahl am 9. Juni zum Anlass, auf diese gravierende Ungerechtigkeit hin-zuweisen, denn die hessischen Bürger sind NICHT die Deppen in der EU! Die regierende hessische CDU mitsamt ihrem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Sven Simon fordern wir auf, sich endlich an der Wirklichkeit in Europa zu orientieren, statt mit Wolkenkukucksheim-Begründungen die Lösung des für viele Hessen sehr konkreten Problems zu verweigern. Wir fordern von den Regierungsparteien im Hessischen Landtag: • Erhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz Hessen • Härtefallregelung für Beitragspflichtige, die seit 1.1.2018 noch zu Beiträgen herangezogen wurden • Ermöglichung von Rückzahlungssatzungen auf kommunaler Ebene • Förderung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung in den Kommunen Andreas Schneider AG Straßenbeitragsfreies Hessen www.strassenbeitragsfrei.de Bitte teilen! Fragen an die Kandidat(inn)en sind z.B. direkt bei abgeordnetenwatch möglich https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/kandidierende . Kompletter Text mit Anlage hier zum Download https://strassenbeitragsfrei.de/2024/EUWahl/EU-Wahl_Juni2024k.pdf CDU Hessen SPD Hessen AfD-Fraktion im Hessischen Landtag FDP-Fraktion Hessen FREIE WÄHLER Hessen Sven Simon Udo Bullmann Engin Eroglu
STRABS-HE, 30. Mai 2024 um 16:34 Uhr

Hessens CDU: "Eigentum ist beste Altersvorsorge" - Realitätsferne oder Politikversagen?

"Eigentum ist die beste Altersvorsorge"? Damit beim Eintritt ins Rentenalter dann für das sauer erarbeitete Häuschen vier-, fünf- oder sechsstellige Straßenbeiträge fällig werden? Hessens CDU - zuverlässig im Wiesbadener Elfenbeinturm, fernab jeglicher Realität.
STRABS-HE, 29. Mai 2024 um 22:14 Uhr